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Luganer Übereinkommen wiki

Lugano-Übereinkommen (2007) REISERECHT WIK

Lugano-Übereinkommen (2007) (1) Gesellschaften und juristische Personen haben für die Anwendung dieses Übereinkommens ihren Wohnsitz an dem Ort, an... (2) Im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands ist unter dem Ausdruck satzungsmäßiger Sitz das registered... (3) Um zu bestimmen, ob ein. Das Lugano-Übereinkommen (Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — LugÜ) ist ein Ende 2007 unterzeichnetes Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der. Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ, SR .275.12) Convention de Lugano du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commercial

WAS IST DER ZWECK DES ÜBEREINKOMMENS UND DES BESCHLUSSES? Das Übereinkommen hat zum Ziel, dass Urteile in den EU-Ländern, in der Schweiz, in Norwegen und in Island in gleicher Weise Geltung erhalten. Es ist als neues Übereinkommen von Lugano bekannt und ersetzt das Übereinkommen von Lugano von 1988 Das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen, in vollem Wortlaut Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, kurz Brüsseler Übereinkommen, ist ein völkerrechtlicher Vertrag vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und Art und Weise der Vollstreckung von Entscheidungen in Sachen des Zivil- und Handelsrechts. Vielfach wird das Übereinkommen als der. (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) Abgeschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 20091 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Oktober 2010 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2011 (Stand am 8. April 2016) Präambel Die Hohen Vertragsparteien dieses Übereinkommens

Wikizero - Lugano-Übereinkomme

Lugano-Übereinkomme

Lugano-Übereinkommen - de

  1. [Lugano-Übereinkommen] | EU [LugÜ]: Anhang V Rechtsstand: 25.03.2021 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; Datenschutz-Einstellungen; AGB; Karrier
  2. Lugano-Übereinkommen geregelt. Zu diesen Staaten gehören neben den 15 alten EU-Mitgliedsstaaten (darunter auch Deutschland, und unter Einschluss von Dänemark) die EWR-Staaten Norwegen und Island sowie die Schweiz. Art. 17 des Übereinkommens regelt die Voraussetzungen, unter denen im Rechtsverkehr zwischen diesen Ländern wirksame Gerichtsstandsvereinbarungen getroffen werden können.
  3. Mitgliedstaaten und Dänemark einerseits und Island, Norwegen und der Schweiz andererseits gilt das Luganer Übereinkommen von 1988, das denselben Rechtsbereich zum Gegenstand hat4
  4. Die nachfolgende Übersicht fasst die Auswirkungen des Brexit auf das Lugano-Übereinkommen (LugÜ) zusammen. Sie stellt dar, wie sich der Brexit nach Ansicht des Bundesamtes für Justiz (BJ) auf hängige Zivilverfahren sowie die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen auswirkt. Gerichte und andere Behörden sind nicht an die juristische Einschätzung des BJ gebunden. 1.
  5. Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (LugÜ) Art. 5 Nr. 1. rechtsportal.de (Abodienst, kostenloses Probeabo) Internationales Zivilprozessrecht - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. datenbank.nwb.d
  6. ister eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates mit Arbeiten zu einer Revision des Brüsseler Übereinkom-mens und des Lugano-Übereinkommens von 1988. Di
  7. Das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR .275.12) ist am 30. Oktober 2007 in Lugano geschlossen worden. Unterzeichner sind die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Europäische Gemeinschaft, das Königreich Dänemark, das Königreich Norwegen und die Republik.

Lugano-Übereinkommen 200

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Vom 27.09.1968 Präambe Revision des Lugano-Übereinkommens und des Brüsseler Übereinkommens, die zum Abschluss eines revidierten Texts dieser Übereinkommen geführt hat, sachlich auf die Entscheidungen des Gerichtshofs und der nationalen Gerichte stützte und dass der revidierte Text in die Brüssel-I-Verordnung Eingang gefunden hat, die auch die Grundlage für das neue Lugano-Übereinkommen bildete. Das Lugano-Übereinkommen, das eine mit Art. 18 EuGVÜ wörtlich übereinstimmende Vorschrift enthält, trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu, weil die Bundesrepublik Deutschland ihm erst am 30. September 1994 beigetreten ist (vgl. BGBl. 1994 II S. 2658 f). BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11. Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens Es bestehe der. Lugano-Übereinkommen Kundmachungsorgan BGBl. III Nr. 136/2001. Typ K (Geltungsbereich) §/Artikel/Anlage Art. 1 Inkrafttretensdatum 05.07.2001 Außerkrafttretensdatum. Index 29/11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Text. Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates haben Spanien und das Vereinigte Königreich am 7. August 2000 bzw. am 21. September 2000 nachstehende.

EUR-Lex - l16029 - EN - EUR-Le

Altes Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 1988. Konkordanzliste LugÜ 2007 - aLugÜ 1988 Konkordanzliste aLugÜ 1988 - LugÜ 2007. Entscheide des EuGH zu EuGVÜ und EuGVVO (alphabetisch + chronologisch) Sachregister . TT/11.11.2011 —) Literaturübersichten. Das Werk kann bei. Lugano-Übereinkommen (LugÜ): Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007: Dasser, Felix (Hrsg.); Oberhammer, Paul (Hrsg.) - ISBN 978372722560 Luganer übereinkommen Vertragsstaaten. Veröffentlicht am 25. Juli 2020 von iomAdmin. Die Bemühungen des Staatskonvents verfügen über große Ressourcen, darunter mindestens 500.000 Dollar von der Familie Mercer (bekannt für ihre Unterstützung von Präsident Trump und republikanischen Kandidaten) und zahlreiche große Beiträge des Koch-verbundenen Donors Trust. Die gut finanzierte. Luganer Übereinkommen - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt Dieses Übereinkommen befasst sich weder mit der Position von Beamten, die an der Verwaltung des Staates beteiligt sind, noch darf es so ausgelegt werden, dass es ihre Rechte oder ihren Status in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Verwaltungsvorschriften . Artikel 7 besagt, dass Ratifikationen dem Generaldirektor der IAO mitgeteilt werden sollten. Artikel 8 besagt, dass das Übereinkommen nur.

Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen Allgemeines. Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13.1.2000 soll Entscheidungen auf dem Gebiet des Schutzes von Erwachsenen (insbesondere von Personen mit Beeinträchtigungen, die eines gesetzlichen Vertreters bedürfen) international anerkennen übereinkommen (Deutsch): ·↑ Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache übereinkommen· ↑ MEMORANDUM OF UNDERSTANDING zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien., abgerufen am 17. Jänner 201 Das Internationale Übereinkommen zum Schutz des Lebens auf See ( SOLAS ) ist ein internationaler Seevertrag, der Mindestsicherheitsstandards für den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb von Handelsschiffen festlegt . Die Konvention schreibt vor, dass Unterzeichner- Flaggenstaaten sicherstellen müssen, dass von ihnen gekennzeichnete Schiffe mindestens diesen Standards entsprechen [Lugano-Übereinkommen] | EU [LugÜ]: Artikel 6 [Gerichtsstand des Sachzusammenhangs] Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier [Lugano-Übereinkommen] | EU [LugÜ]: Anhang I Rechtsstand: 03.03.2017 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karriere; Schriftgrad: -A +-A

Europäisches Gerichtsstands- und

Rdn. 6 zu § 722). So liegt es aber hier, da Österreich Vertragspartner des Lugano-Übereinkommens vom 16. September 1988 (BGBl. 1995 II 221) ist (vgl. Geimer/Schütze, EuZVR, Einleitung, Rdn. 10).Das Lugano-Übereinkommen sieht in Art. 31 ff. i. V. m. §§ 2 ff. des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen. Lugano-Übereinkommen [8] in der Überzeugung abgeschlossen, dass die Ausdehnung der Grundsätze des genannten Übereinkommens [9] auf die Vertragsstaaten des vorliegenden Übereinkommens die rechtliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa verstärken wird . [10] Inhaltlich fast deckungsgleich mit dem EuGVÜ - weitete es die räumliche Anwendung aus, von den Ländern der.

Das Luganer Übereinkommen baut auf dem EuGVÜ in der Fassung des Beitrittsübereinkommens vom 25. 10. 1982 (EuGVÜ 1982) derart auf, daß selbst Artikelfolge und Wortlaut der Übereinkommen fast stets identisch sind. Einzelne Abänderungen des Luganer Übereinkommens wurden durch das Dritte Beitrittsübereinkommen zum EuGVÜ vom 26. 5. 1989 (EuGVÜ 1989), welches für die Bundesrepublik. Zutreffend ist das Berufungsgericht von der Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens ausgegangen. Nach Art. 66 Abs. 1 EuGVVO sind die Vorschriften dieser Verordnung nur auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben wurden, nachdem die Verordnung in Kraft getreten ist; für die mit Wirkung zum 1. Mai 2004 der Gemeinschaft beigetretenen Mitgliedstaaten ist insoweit der Beitrittstag maßgeblich. Lugano-Übereinkommen. Facebook Twitter WhatsApp Telegram E-Mail. Stand der Informationen: 11.2020 Quelle Wikipedia (Autoren [Versionsgeschichte]) Lizenz: CC-by-sa-3. Veränderungen: Es wurden nur Links, die direkt oder als Weiterleitung zu einem Artikel oder einer Kategorie führen, übernommen. Bei großen Kategorien wurden zusätzlich eigene Navigationshilfen eingebaut. Wichtiger Hinweis. Beim Lugano-Übereinkommen handelt es sich ebenso wie beim EuGVÜ um ein Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. EuGVÜ für Titel vor dem 1.3.2002. Die letzte Fassung des EuGVÜ trat am 29.11.1996 in Kraft. Der Anwendungsbereich zur Anerkennung und Vollstreckung eines Titels im Rahmen.

Channel: Rechtslupe » Luganer Übereinkommen Browsing all 2 articles Browse latest View live Image may be NSFW. Clik here to view. Unmittelbare Vollstreckung schweizerischer Urteile: 0:. Lugano-Übereinkommen (LugÜ) Kommentar. 2. Auflage. 2011. Stämpfli. ISBN/ISSN 978-3-7272-2560-4. Buch (Gebunden) Jetzt CHF Aktionspreis CHF 242.40 CHF 303.00 bisher: CHF 303.00 Sie sparen: CHF 20.00 Rabatt: CHF 60.60. Lieferbar. Mehr. Details. Titel Lugano-Übereinkommen (LugÜ) zum internationalen Zivilverfahrensrecht. Untertitel Kommentar. Herausgeber. Schnyder, Anton K. Verlag. Dike. Das Übereinkommen von Lugano. Einführung - Text - Materialien - Judikatur - Literatur. | Lechner, Markus | ISBN: 9783851142808 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon * Gemäß Art. 44 Abs. 3 des Übereinkommens wirkt das Übereinkommen nur in den Beziehungen zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der in Art. 48 Buchstabe b vorgesehenen Notifikation keinen Einspruch gegen den Beitritt erhoben haben. Die aufgeführten Daten bezeichnen den Tag des Ablaufs der Sechsmonatsfrist. Die folgenden.

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die

  1. Lugano - Übereinkommen SCHULTHESS POLYGRAPHISCHER VERLAG ZÜRICH. vn Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XVII Literaturverzeichnis XXIII Materialien XLVII § 1 Einleitung I. Vorbemerkungen 1 II. Gegenstand und möglicher Inhalt einer Gerichtsstandsver-einbarung nach Art. 17 4 1. Prorogation und Derogation als Erscheinungsformen einer Ge-richtsstandsvereinbarung 4 2. Einheitliche.
  2. Übereinkommen 138: Mindestalter (1973) Zielrichtung des Übereinkommens 138 ist die tatsächliche Abschaffung der Kinderarbeit und die schrittweise Anhebung des Mindestalters für die Zulassung zu einer Beschäftigung oder Arbeit bis auf einen Stand, bei dem die volle körperliche und geistige Entwicklung der Jugendlichen gesichert ist. Die unterste Grenze für wenig entwickelte Staaten liegt.
  3. Oktober 2007 von der Schweiz, der Europäischen Gemeinschaft sowie von Dänemark, Island und Norwegen in Lugano abgeschlossen worden. Es ersetzt im Verhältnis zu den Vertragsparteien und zu den durch das Übereinkommen gebundenen Staaten (namentlich: EU-Staaten) das bisher geltende LugÜ. Der für das schweizerische Zuständigkeitsrecht so bedeutende Staatsvertrag erfährt in seiner.
  4. Lugano (/ l uː ˈ ɡ ɑː n oʊ /, UK also / l ʊ ˈ-/, Italian: [luˈɡaːno]; Ticinese: Lugan) is a town and a municipality in southern Switzerland in the Italian-speaking canton of Ticino bordering Italy.. The territory of the municipality was expanded between 2004 and 2013. Lugano has a population (as of December 2019) of 62,615, and an urban agglomeration of over 150,000
  5. Das CMR-Übereinkommen (vollständiges Titelübereinkommen über den Vertrag über die internationale Beförderung von Gütern auf der Straße) ist ein Übereinkommen der Vereinten Nationen, das am 19.Mai 1956 in Genf unterzeichnet wurde . Es bezieht sich auf verschiedene rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Beförderung von Fracht auf der Straße
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Lugano-Übereinkommen: Wieso die EU die Briten abweist

  1. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'übereinkommen' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache
  2. Revidiertes Lugano-Übereinkommen. Antwort an den Bund. Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 (Eingang 4. Juni 2008) haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 12. September 2008 zum revidierten Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (revLugÜ.
  3. eBook: Lugano-Übereinkommen (ISBN 978-3-8329-2533-8) von aus dem Jahr 200
  4. Übersetzung im Kontext von Lugano-Übereinkommen vom in Deutsch-Englisch von Reverso Context: Das Lugano-Übereinkommen vom 16. September 1998 ist ähnlich aufgebaut, weicht aber in Einzelheiten bekanntlich davon ab
  5. Das Lugano-Übereinkommen über die gerichtlichen Zuständigkeiten in Zivil- und Handelssachen ist ein solcher multilateraler Staatsvertrag und verdrängt daher die nationale Gesetzgebung über die Verfahrenszuständigkeit, sofern die Rechtssache den Anwendungsbereich des LugÜ beschlägt. [25] Aus.
  6. 62 des Übereinkommens jede Behörde umfasst, die von einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat als für die vom Übereinkommen erfassten Gebiete zuständig bezeichnet worden ist. Des Weiteren gehe aus dem erläuternden Bericht zum Lugano-II-Übereinkommen hervor, dass dieser Artikel einen funktionalen Ansatz verankert, nach dem eine Behörde aufgrund der von ihr ausgeübten Funktionen.

Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) 34. Im Februar 2013 unterzeichneten 25 EU-Mitgliedstaaten, d. h. alle außer Spanien, Polen und Kroatien, das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (veröffentlicht in ABl. EPA 2013, 287). Das EPGÜ ist die dritte Komponente des Pakets zum einheitlichen Patentschutz. Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist ein. Wenn das neue Übereinkommen von Lugano mit den Artikeln 22 und 23 der Verordnung Nr. 44/2001 gleichlautende Artikel enthält und der Gerichtsstand auf dieser Grundlage in einem Drittstaat liegt, der Partei dieses Übereinkommens ist, während der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, läge der Gerichtsstand somit ohne das Übereinkommen im letztgenannten Staat, mit dem. April 1994, dass mit dem Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens die Artikel 28 bis 38 SDÜ über die Zuständigkeit für die Behandlung von Asylbegehren keine Anwendung mehr finden. Das SDÜ von 1990 regelte wegen des Wegfalls der Binnengrenzkontrollen erstmals, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Ziele. Mit dem Dubliner Übereinkommen sollte zum einen. wir übereinkommen wir übereinkommen — — wir sind übereingekommen wir seien übereingekommen 2. Person Plural: ihr kommt überein ihr kommet überein ihr übereinkommt ihr übereinkommet — — ihr seid übereingekommen ihr seiet übereingekommen 3. Person Plural: sie kommen überein sie kommen überein sie übereinkommen sie übereinkommen — — sie sind übereingekommen sie seien.

Übersetzung im Kontext von Lugano-Übereinkommens von in Deutsch-Englisch von Reverso Context: Änderungen an den Anhängen des Lugano-Übereinkommens von 30. Oktober 200 § 1 Das Lugano-Übereinkommen..... 3 § 2 Die Vollstreckbarerklärung und Sicherung nach dem Lugano-Übereinkommen 1988 und ihre Umsetzung in der Schweiz.....11 2. Teil Vollstreckbarerklärung und Sicherung nach dem Lugano Verfahren mit internationalen Bezügen gehören heute zum Alltag der schweizerischen Prozesspraxis. Für die damit beschäftigten Praktikerinnen und Praktiker ist es aber in der Regel nur sehr schwer möglich, im internationalen Zivilverfahrensrecht laufend à jour zu bleiben

Weiterhin werden auch das Lugano-Übereinkommen, das z.B. im Verhältnis zur Schweiz gilt, die Europäische Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO), die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens vom 12.12.2006 (EuMVVO) sowie die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines. Lugano-Ü Artikel 1 Dieses Übereinkommen ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne daß es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Es erfaßt insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten. Es ist nicht anzuwenden auf 1. den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die.

Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (MONTREALER ÜBEREINKOMMEN) vom 28. Mai 1999. Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens-IN ANERKENNUNG des bedeutenden Beitrags, den das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln. Das Übereinkommen sieht vor, dass für das Inkrafttreten des Übereinkommens die Ratifikation durch 55 Staaten, welche 55 Prozent der globalen Emissionen verursachen, erforderlich ist. Dieses Quorum wurde bereits am 5. Oktober 2016 erreicht, womit im November 2016 in Marrakesch die erste Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens von Paris (CMA) stattgefunden hat. Die Schweiz hat das. dict.cc | Übersetzungen für 'Lugano/Lugano Übereinkommen' im Latein-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens zur Aus­le­gung Lug­a­­no-Über­­ein­­kom­­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen ange­ru­fen

Das Lugano-Übereinkommen über den Gerichtsstand und die Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen soll auf die neuen EU-Staaten ausgeweitet werden Diese Seite verwendet Frames. Frames werden von Ihrem Browser aber nicht unterstützt September 2008 zum revidierten Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (revLugÜ) Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr Das Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen verstärkt die rechtliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa. Das 1988 in Lugano unterzeichnete und für die Schweiz 1992 in Kraft getretene Übereinkommen legt die internationale Zuständigkeit der Gerichte der Vertragsstaaten fest. Es gewährleistet, dass die in einem Vertragsstaat vom zuständigen Gericht gefällten.

RIS - Lugano-Übereinkommen - Bundesrecht konsolidiert

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  2. istrator.
  3. Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (MONTREALER ÜBEREINKOMMEN) vom 28. Mai 1999. Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens-IN ANERKENNUNG des bedeutenden Beitrags, den das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (im folgenden als, Warschauer Abkommen bezeichnet) und andere damit zusammenhängende.
  4. Lugano Airport is a regional airport located 4 km west of the Swiss city of Lugano, approximately 80 km north of Milan, in the municipalities of Agno, Bioggio and Muzzano. It lies closer to the village of Agno than to Lugano itself, and is sometimes known as Lugano-Agno. Around 200,000 passengers use the airport each year, using some 2,400 flights. There are also limited freight operations, a flying club and flight school. The headquarters of Darwin Airline were located at the.
  5. Lugano-Übereinkommen (LugÜ) Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Felix Dasser (Herausgeber), Paul Oberhammer (Herausgeber) Verfahren mit internationalen Bezügen gehören heute zum Alltag der schweizerischen Prozesspraxis. Für die damit beschäftigten Praktikerinnen und Praktiker ist es.

Am 1. Januar 2011 trat für die Schweiz, zusammen mit der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), die revidierte Fassung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Kraft. Das «neue» LugÜ ist am 30. Oktober 2007 von der Schweiz, der Europäischen Gemeinschaft sowie von Dänemark, Island und Norwegen in Lugano abgeschlossen worden. Es ersetzt im Verhältnis zu den Vertragsparteien und. Lugano Artikel 64 (1) Dieses Übereinkommen wird zunächst für die Dauer von fünf Jahren geschlossen, gerechnet von seinem Inkrafttreten nach Artikel 61 Absatz 3; dies gilt auch für die Staaten, die das Übereinkommen später ratifizieren oder ihm später beitreten. (2) Nach Ablauf des anfänglichen Zeitraums von fünf Jahre Entscheidungen zum Lugano-Übereinkommen und zum Brüsseler Übereinkommen natur-gemäß keine vollständige Zusammenstellung der in letzter Instanz ergangenen einschlägigen Entscheidungen der nationalen Gerichte. Dies ist bei der Lektüre des vorliegenden Berichts zu beachten. SN 4502/01 ca/HBA/la 3 DG H III DE Die Entscheidungen beziehen sich auf eine Vielzahl von Fragen, doch ist Artikel 5.

Das revidierte Lugano-Übereinkommen Per 1. Januar 2011 tritt das revidierte Lugano-Übereinkommen in Kraft. Dieses regelt die internationale Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Was zunächst hochjuristisch, kompliziert und uninteressant tönt, kann für KMU's gerade in Grenzregionen erhebliche Konsequenzen haben insbesondere zur Frage der Auslegung von Art. 22 Nr. 1 des Luganer Übereinkommens, gültig ab 01.01.2010. Handelt es sich bei der streitgegenständlichen Hauptforderung von 535,00 €‚ gestützt auf einen notariellen Kaufvertrag vom 10.02.2016 über den Kauf einer in Großröhrsdorf, dem Gerichtsstand des Amtsgerichts Kamenz zugehörig, gelegenen Eigentumswohnung, konkret aus Übergang von. L -Übereinkommen; L Lugano, Convenzione di - Z , gerichtliche Entscheidungen in; IN ANDEREN SPRACHEN. Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) Französisch . Convenzione del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale. Lugano-Übereinkommen (LugÜ): Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Stämpflis Handkommentar, SHK: - ISBN 978372723522 Bei der ersten Auflage handelte es sich um die erste Kommentierung zum Lugano-Übereinkommen aus Schweizer Sicht. In seiner bewährten Konzeption liegt nun mit der dritten Auflage eine neu bearbeitete Kommentierung vor, welche insbesondere die reichhaltige Rechtsprechung zum per 1. Januar 2011 für die Schweiz in Kraft getretenen revidierten Lugano-Übereinkommen berücksichtigt. Der Kommentar.

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